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Kernenergie-Pressemitteilungen von Atomindustrie.de


Pressemitteilung vom 20.02.2003

Justizskandal: Domaindiebstahl belohnt

Das Oberlandesgericht Hamm entschied heute in einer Berufungsverhandlung, dass die von Anti-Castor-Chaoten widerrechtlich besetzte Internetadresse www.castor.de bei diesen bleiben darf. Eine skandalöse Fehlentscheidung, wie Experten meinen, denn CASTOR ist eine geschützte Marke und gehört einer wichtigen Atomfirma!
 
Hamm (ai/ro): Mit Fassungslosigkeit haben juristische Kapazitäten das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zum Domainstreit www.castor.de zur Kenntnis genommen. Unter dem Aktenzeichen 9 U 136/02 bestätigte das OLG Hamm das vorausgehende Fehlurteil des Landgerichts Essen vom 23.05.2002 (AZ 11 O 96/02), nachdem die Atomkraftgegner castor.de nicht an GNS/GNB (die Castor-Herstellerfirma und Markenrechtsinhaberin) abtreten müssen.
 
Es ist völlig schleierhaft, inwieweit dieser Domaindiebstahl mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung begründet werden kann. Es ist schon schlimm genug, dass diese Öko-Terroristen Ihre Panikmache weltweit ungestraft im Internet verbreiten dürfen. Wieso wird dafür gerade der spezielle Produktname der todsicheren Atommüll-Transport- und Lagerbehälter von GNS/GNB benötigt? Es stünde den Atomkraftgegnern schließlich frei, sich Adressen mit zutreffenden Namen wie www.anti-atom-chaoten.de zu kaufen und dort ihre abwegigen Argumente vorzutragen. Für die Firmengruppe GNS/GNB, die die sicheren Castor-Behälter herstellt, stellt es jedenfalls eine enorme Rufschädigung dar, wenn sich unter dem Namen ihres Produktes im Internet randalierende Chaoten, militante Autonome und andere unappetitliche Subjekte tummeln und dort primitivste Kritik an den 100% sicheren deutschen Atommüll-Transportbehältern äußern.
 
Speziell im Ausland hat man ohnehin kein Verständnis mehr für die deutschen Atomkritiker in Politik und Gesellschaft. Das »Informationsangebot« der Atomkraftgegner unter www.castor.de bedeutet nun zusätzlich eine enorme Imageschädigung für die Exporteure deutscher Kerntechnik in alle Welt. Atomkraftgegner und andere politisch Verblendete in Deutschland gefährden leider ständig deutsche Arbeitsplätze durch die Störung von exportabhängigen Zukunftsbranchen wie Rüstungs- und Nukleartechnik.
 
Absolut unverständlich ist es schließlich, dass das OLG Hamm keine Revision zum BGH zugelassen hat. Zu klären bleibt ggf., ob GNS (Gesellschaft für Nuklearservice) bzw. deren Tochterunternehmen GNB (Gesellschaft für Nuklearbehälter) eine Klage vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof einlegen können. Fazit: Ein unfaßbares Urteil, unter normalen Umständen hätten die Betreiber der Adresse castor.de wegen Domaindiebstahls strafrechtlich verfolgt werden müssen, ggf. als terroristische Vereinigung.
 

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Pressemitteilung Nr. 36/2003 vom 20. Februar 2003 von Atomindustrie.de, der unabhängigen Startseite in die heile Welt der Kernenergie. Für Rückfragen steht Ihnen unsere Pressestelle unter e-mail an presse@atomindustrie.de sendenpresse@atomindustrie.de gerne zur Verfügung.



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